Winterdienst-Vertrag: Was hineingehört und worauf Verwaltungen achten

Ein Winterdienst-Vertrag entscheidet darüber, wer im Ernstfall wofür einsteht. Dieser Ratgeber zeigt für Verwaltungen, welche Rechtsgrundlagen dahinterstehen, was in die Leistungsbeschreibung gehört, was bei der Übertragung der Pflicht beim Auftraggeber bleibt, wie die Haftung gegenüber Mietern und Dritten verteilt ist, wie sich die Einsätze dokumentieren lassen und was sich umlegen lässt. Jede Aussage nennt ihre Quelle, einen Mustervertrag liefern wir bewusst nicht.

Stand: November 2026Autor: Locador GmbHLesezeit: etwa 12 Minuten

Kurzfassung

  • Die Pflicht zum Räumen und Streuen leitet sich aus § 823 Abs. 1 BGB ab, ein eigenes Räum- und Streupflicht-Gesetz gibt es nicht (§ 823 BGB, ista). In NRW können Gemeinden sie per Satzung den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke auferlegen (§ 4 StrReinG NRW).
  • Zeiten, Räumbreite und Streumittel bestimmt die Satzung der Stadt, nicht der Vertrag. Der Vertrag muss sie abbilden (Satzung der Stadt Wuppertal).
  • Eine Übertragung auf Dritte ist zulässig, muss aber klar vereinbart sein. Auswahl, Einweisung und Überwachung bleiben beim Eigentümer (Rödl & Partner, AnwaltOnline).
  • Gegenüber dem Mieter haftet der Vermieter für das Verschulden der Winterdienstfirma wie für eigenes, so die Pressemitteilung des BGH zum Urteil VIII ZR 250/23 (BGH, § 278 BGB).
  • Einsätze und Kontrollen sollten dokumentiert werden (Rödl & Partner, Haus & Grund Frankfurt). Die Vertragskosten sind unter § 2 Nr. 8 BetrKV umlagefähig, wenn der Mietvertrag es vorsieht (§ 2 BetrKV).

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Stand: November 2026.

Rechtsgrundlagen: Wer die Pflicht trägt

Die Räum- und Streupflicht entsteht bei allgemeiner Glättegefahr. Rechtsgrundlage der Haftung ist § 823 Abs. 1 BGB: Wer fahrlässig Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum eines anderen verletzt, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Verantwortlich ist, wer eine Gefahrenlage schafft oder als Eigentümer beziehungsweise durch vertragliche Übernahme für einen möglichst gefahrlosen Zustand sorgen muss. Ein einzelnes Räum- und Streupflicht-Gesetz gibt es nicht (§ 823 BGB, Rödl & Partner, ista).

Für die kommunale Ebene gilt in NRW: Nach § 4 Abs. 1 StrReinG NRW dürfen die Gemeinden die Reinigung der Gehwege per Satzung den Eigentümern der angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen, für die Winterwartung können gesonderte Regelungen getroffen werden. Art und Umfang der Pflicht bestimmt die Satzung. Sie kann vorsehen, dass auf Antrag ein anderer mit Zustimmung der Gemeinde die Pflicht übernimmt (§ 4 StrReinG NRW, Abdruck bei lexmea, Rödl & Partner).

Für den Vertrag folgt daraus: Er kann die Pflicht nicht erfinden, sondern nur verteilen. Was die Satzung der jeweiligen Stadt verlangt, bleibt der Maßstab. Einen Überblick über die Zuständigkeiten gibt der Ratgeber zur Räum- und Streupflicht.

Leistungsumfang: Flächen, Zeiten und Streumittel

Der Vertrag muss die Satzung der Stadt abbilden. Zeiten, Räumbreite, Streumittel und Einsatzschwellen regelt die jeweilige Straßenreinigungssatzung, nicht der Vertrag. In Wuppertal sind nach der Satzung, gültig ab 1. Januar 2026, werktags zwischen 7 und 20 Uhr Schnee und Glätte unverzüglich zu beseitigen, später Gefallenes am nächsten Morgen werktags bis 7 Uhr und sonn- und feiertags bis 9 Uhr (Satzung der Stadt Wuppertal). Die Satzungen der anderen Städte weichen davon ab. Was für Ihre Stadt gilt, steht auf den Städteseiten, zum Beispiel für Wuppertal, Essen und Köln.

Schweigt die Satzung, gelten die Zeiten des normalen Tagesverkehrs. Üblich sind werktags 7 bis 20 Uhr und sonn- und feiertags ab 8 oder 9 Uhr, außerhalb dieser Zeit wird grundsätzlich keine Verkehrssicherung erwartet. (Rödl & Partner, Deutscher Mieterbund, ista).

Einsatzschwelle und Intervall

Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht, je nach Witterung mehrfach am Tag. Ist wegen anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos, entfällt die Räumpflicht vorübergehend. Das Räum- und Streuintervall gehört deshalb in die Leistungsbeschreibung, Wuppertals Satzung verlangt nur „unverzüglich“ ohne Stundenwert (Deutscher Mieterbund, Rödl & Partner, ista, Satzung der Stadt Wuppertal).

Flächen

Nach ista werden in der Regel Bürgersteig, Hauseingang sowie Wege zu Mülltonnen und Garagen geräumt und gestreut. Dazu können Rampen zu Tiefgaragen und, je nach Satzung, Zugänge zu Haltestellen kommen. Hydranten und Straßenabläufe müssen frei bleiben, auf Gehwegen ist in der Regel mindestens ein Meter Breite zu räumen. Die Aufzählung stammt von einem Anbieterblog und ist kein Gesetz. Die genauen Flächen gehören als Aufmaß oder Lageplan in den Vertrag (ista).

Streumittel

In vielen Kommunen ist Streusalz auf Gehwegen verboten oder nur ausnahmsweise erlaubt. In Wuppertal ist Salz nur in begründeten witterungsbedingten Ausnahmefällen oder an besonderen Gefahrenstellen wie Treppen zulässig, Baumscheiben dürfen nicht gesalzen werden. Im Vertrag sollte stehen, welches Streugut der Auftragnehmer verwendet und wer die Haftung für unzulässiges Streugut trägt (Satzung der Stadt Wuppertal, ista).

Was in die Leistungsbeschreibung eines Winterdienst-Vertrags gehört
BestandteilWas festzulegen istQuelle
FlächenBürgersteig, Hauseingang, Wege zu Mülltonnen und Garagen, Rampen, je nach Satzung Haltestellenzugänge; Aufmaß oder Lageplan als Anlage.ista
ZeitenDie Zeiten der Satzung der Stadt, nicht eigene Zeiten; bei Schweigen der Satzung werktags 7 bis 20 Uhr, sonn- und feiertags ab 8 oder 9 Uhr üblich.Satzung der Stadt Wuppertal, Rödl & Partner
EinsatzschwelleIntervall nach Schneefallende, bei wiederkehrender Glätte, mehrfach täglich; Vorgehen bei anhaltendem Schneefall.Deutscher Mieterbund, ista
StreumittelWelches Streugut zulässig ist, regelt die Satzung; der Vertrag nennt das Streugut und die Haftung bei unzulässigem Streugut.Satzung der Stadt Wuppertal, ista

Übertragung der Pflicht und was beim Auftraggeber bleibt

Eine Übertragung auf Dritte ist zulässig, muss aber klar und eindeutig vereinbart sein. Ohne wirksame Übertragung bleiben Pflicht und Haftung beim Eigentümer. Übernehmen können Hausmeister, gewerbliche Räumdienste und, bei ausdrücklicher Regelung im Mietvertrag, die Mieter (AnwaltOnline, Rödl & Partner).

Die Übertragung entlastet nur, wenn Auftrag und Aufgaben nachweisbar festgehalten sind. Ein Rechtsanwalt spricht in einem Fachbeitrag für Logistikunternehmen von einem Organisationsprotokoll (VerkehrsRundschau).

Restpflicht: Auswahl, Einweisung, Überwachung

Auch nach der Übertragung bleibt der Eigentümer zur Auswahl mit gebotener Sorgfalt, zur Einweisung und zur Überwachung verpflichtet. Nach Rödl & Partner ist der Delegierende „niemals ganz raus“, der Sorgfaltsmaßstab bei der Beaufsichtigung sei streng. Eine stichprobenhafte Kontrolle genügt nach dem Landgericht Karlsruhe (6 O 205/12) laut Rechtslupe, solange keine konkreten Anhaltspunkte das Vertrauen erschüttern. Kommt der Beauftragte erkennbar seiner Aufgabe nicht nach, muss der Eigentümer nach ista selbst handeln, das gilt auch bei einer Fachfirma (Rödl & Partner, Rechtslupe, ista).

Übertragung auf Mieter: umstritten

Statt eines Dienstleisters können Mieter die Pflicht übernehmen. Ob dafür eine Regelung in der Hausordnung genügt, ist umstritten. Nach dem Deutschen Mieterbund reicht eine Regelung in der Hausordnung nicht, Haus & Grund verlangt eine ausdrückliche Vereinbarung. ista dagegen hält eine Regelung in der Hausordnung für wirksam, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags ist (Deutscher Mieterbund, Haus & Grund Frankfurt, ista). Als sicherer Weg bleibt danach die ausdrückliche Regelung im Mietvertrag.

Der Bundesgerichtshof stuft die Räum- und Streupflicht laut Pressemitteilung als mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters ein, eine abweichende Verteilung muss der Mietvertrag eindeutig regeln (BGH, Pressemitteilung 187/2025).

Haftung gegenüber Mietern und Dritten

Gegenüber dem Mieter darf sich der Vermieter einer Winterdienstfirma bedienen, muss aber für deren Verschulden wie für eigenes einstehen (§ 278 BGB). Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. August 2025 (VIII ZR 250/23) die Vorinstanz aufgehoben, die nur Überwachungs- und Kontrollpflichten geprüft hatte (BGH, Pressemitteilung 187/2025, § 278 BGB, Berliner Mieterverein).

Für den Vertrag heißt das: Ein sorgfältiger Auswahlprozess hilft gegenüber dem Mieter nicht, deshalb muss der Rückgriff gegen den Dienstleister vertraglich abgesichert sein, durch Haftungsübernahme und Versicherung (BGH, Pressemitteilung 187/2025, § 278 BGB).

Passanten und andere Dritte

Gegenüber außenstehenden Dritten gilt die Deliktshaftung nach den §§ 823 ff. BGB. Der Geschäftsherr kann sich nach § 831 Abs. 1 BGB entlasten, wenn er bei Auswahl und Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat, die Anforderungen sind nach AnwaltOnline streng. Bei wirksamer, klarer Delegation verkürzt sich die Pflicht des Übertragenden laut der Wiedergabe der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe auf Kontroll- und Überwachungspflichten, der Beauftragte wird selbst deliktisch verantwortlich (§ 831 BGB, AnwaltOnline, Rechtslupe).

Versicherung und Folgen von Verstößen

ista nennt die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung als Schutz für Vermieter gegen berechtigte Schadensersatzansprüche und zur Abwehr unberechtigter Forderungen. Für den Vertrag mit dem Dienstleister gilt: Die Betriebshaftpflicht des Dienstleisters sollte nachgewiesen werden, denn die Haftungsübernahme ist ein Preis- und Vertragsfaktor (ista, Haufe, ImmoScout24). Verstöße sind nach der Satzung Ordnungswidrigkeiten, in Wuppertal nennt die Stadt eine Geldbuße bis zu 1.000 Euro, bei Unfällen kommen Schadensersatz und Schmerzensgeld hinzu (Stadt Wuppertal, Deutscher Mieterbund).

Dokumentation und Streuprotokoll

Rödl & Partner empfiehlt ausdrücklich, die Überwachung des Dienstleisters ausreichend zu dokumentieren, um das Haftungsrisiko zu verringern. Haus & Grund rät, Nachweise über die Übertragung und stichprobenartige Kontrollen aufzubewahren (Rödl & Partner, Haus & Grund Frankfurt, ista).

Welche Angaben ein Einsatzprotokoll enthalten sollte, regeln die Quellen nicht. Die folgende Checkliste fasst zusammen, was für Verwaltungen belegt ist.

  • Übertragung der Pflicht eindeutig und schriftlich vereinbaren ([[anwalt|AnwaltOnline]], [[vr|VerkehrsRundschau]])
  • Flächen als Aufmaß oder Lageplan in den Vertrag aufnehmen ([[ista|ista]])
  • Zeiten und Einsatzschwellen an der Satzung der Stadt ausrichten ([[wupp|Satzung der Stadt Wuppertal]], [[mieterbund|Deutscher Mieterbund]])
  • Streugut festlegen und Haftung für unzulässiges Streugut regeln ([[ista|ista]])
  • Wie Einsätze kontrolliert und dokumentiert werden, vor Vertragsschluss klären ([[ista|ista]], [[roedl|Rödl & Partner]])
  • Nachweise über die Übertragung und stichprobenartige Kontrollen aufbewahren ([[hug|Haus & Grund Frankfurt]])
  • Betriebshaftpflicht des Dienstleisters nachweisen lassen und den Rückgriff vertraglich absichern ([[ista|ista]], [[bgh|BGH, Pressemitteilung 187/2025]])

Vertragsform und Preislogik

Nach einer Fußnote auf der Seite von Rödl & Partner zu einem Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2013 (VII ZR 355/12) ist der Winterdienstvertrag ein Werkvertrag mit Erfolgshaftung. Der Hinweis stammt aus dieser Fußnote (Rödl & Partner). Für einen Wechsel des Dienstleisters finden Sie Hinweise im Ratgeber zum Hausmeisterservice wechseln.

Bei den Vertragsformen unterscheiden Marktquellen die Abrechnung je Einsatz, meist nach Quadratmetern und oft mit monatlicher Bereitschaftspauschale, und die Saisonpauschale, üblich von November bis März und unabhängig von der Zahl der Einsätze. Pauschalen sind auch in einem schneearmen Winter zu zahlen. Zuschläge für Nacht, Sonn- und Feiertage sind eigene Preisfaktoren (Meister-Job, Deutsches Mietrecht). Preise nennen wir hier nicht, einen Überblick gibt der Ratgeber zu den Kosten des Winterdienstes. Verbindlich wird ein Preis erst durch ein Angebot nach Besichtigung.

Umlage der Vertragskosten

Der Winterdienst wird unter § 2 Nr. 8 BetrKV, den Kosten der nicht öffentlichen Straßenreinigung, eingeordnet. Voraussetzung ist die Vereinbarung im Mietvertrag nach § 556 Abs. 1 BGB. Erledigt der Hausmeister den Winterdienst, dürfen dessen Arbeitsleistungen nicht zusätzlich angesetzt werden (§ 2 Nr. 14 BetrKV, Doppelansatzverbot). Lohn-, Anfahrts- und Streumittelkosten sind umlagefähig, Anschaffung und Reparatur der Geräte nicht (§ 2 BetrKV, Berliner Mietergemeinschaft, Deutsches Mietrecht, ImmoScout24). Zu den umlagefähigen Dienstleistungen insgesamt gibt der Ratgeber zu Gartenpflege, Winterdienst und Treppenhausreinigung einen Überblick.

Was Locador im Winterdienst vertraglich übernimmt

Auf Wunsch übernehmen wir die Räum- und Streupflicht für Ihre Objekte vertraglich. Wir räumen und streuen zu den Zeiten, die die Satzung der jeweiligen Stadt vorgibt, und halten Flächen und Zeiten vor Saisonbeginn schriftlich mit Ihnen fest. Streumittel und die Dokumentation der Einsätze gehören zur Vereinbarung. Eine Kontroll- und Überwachungspflicht bleibt beim Auftraggeber. Wir sind bei der Continentale betriebshaftpflichtversichert, mit einer Deckungssumme von 3 Mio. Euro.

Preise nennen wir nicht vorab. Sie erhalten nach der kostenfreien Besichtigung ein unverbindliches Angebot je Objekt. Alles zum Leistungsumfang finden Sie auf der Seite zum Winterdienst, Einsatzgebiete zum Beispiel für Düsseldorf, Neuss und Bonn. Ablauf: Anfrage mit Objektliste, kostenfreie Besichtigung, Angebot je Objekt, Übernahme zum vereinbarten Termin.

Häufige Fragen

Muss der Winterdienst-Vertrag die Satzung der Stadt nennen?

Er muss sie abbilden. Zeiten, Räumbreite, Streumittel und Einsatzschwellen regelt die Straßenreinigungssatzung der Stadt, nicht der Vertrag. Der Vertrag legt fest, wie der Dienstleister diese Vorgaben für Ihre Flächen erfüllt (Satzung der Stadt Wuppertal).

Bin ich als Vermieter raus, wenn ich den Winterdienst übertrage?

Nein. Auswahl mit gebotener Sorgfalt, Einweisung und Überwachung bleiben beim Eigentümer. Gegenüber dem Mieter haften Sie nach der Pressemitteilung des BGH zum Urteil VIII ZR 250/23 für das Verschulden der Winterdienstfirma wie für eigenes (Rödl & Partner, BGH, Pressemitteilung 187/2025, § 278 BGB).

Kann ich die Pflicht per Hausordnung auf die Mieter übertragen?

Das ist umstritten. Der Deutsche Mieterbund hält eine Regelung in der Hausordnung nicht für ausreichend, ista hält sie für wirksam, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags ist. Sicher ist die ausdrückliche Regelung im Mietvertrag (Deutscher Mieterbund, ista, Haus & Grund Frankfurt).

Sind die Kosten des Winterdienst-Vertrags umlagefähig?

Ja, als Kosten der nicht öffentlichen Straßenreinigung nach § 2 Nr. 8 BetrKV, wenn der Mietvertrag die Umlage vorsieht. Lohn-, Anfahrts- und Streumittelkosten sind umlagefähig, Anschaffung und Reparatur der Geräte nicht (§ 2 BetrKV, Berliner Mietergemeinschaft).

Können Sie die Räum- und Streupflicht für unsere Objekte übernehmen?

Ja, auf Wunsch vertraglich. Wir räumen und streuen zu den Zeiten der Satzung der jeweiligen Stadt und dokumentieren die Einsätze. Eine Kontroll- und Überwachungspflicht bleibt beim Auftraggeber.

Quellen

  1. § 823 BGB, Gesetze im Internet
  2. ista Blog: Räum- und Streupflicht, Pflichten und Übertragung für Vermieter (Anbieterseite)
  3. § 4 StrReinG NRW, Abdruck bei lexmea (Quelle laut Seite: RECHT.NRW)
  4. Stadt Wuppertal: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 16.12.2025, gültig ab 01.01.2026
  5. Rödl & Partner vom 25. Februar 2026: Winterdienst, was muss man wissen?
  6. AnwaltOnline: Verkehrssicherungspflicht im Mietrecht (Stand 27.04.2026)
  7. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 187/2025 zum Urteil vom 6. August 2025 (VIII ZR 250/23)
  8. § 278 BGB, Gesetze im Internet
  9. Haus & Grund Frankfurt am Main vom 31. Dezember 2025: Winterdienst, Pflichten für Vermieter und Mieter
  10. § 2 BetrKV, Gesetze im Internet
  11. Deutscher Mieterbund vom 7. Januar 2026: Winterdienst bei Eis und Schnee
  12. Rödl & Partner: Haftung und Verantwortung bei Baumschäden (24.12.2022)
  13. VerkehrsRundschau: Räum- und Streupflicht auf dem Betriebshof
  14. Rechtslupe zum Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. März 2013 (6 O 205/12)
  15. Haus & Grund Frankfurt am Main vom 27. November 2025: Streupflicht und Winterdienst
  16. Berliner Mieterverein: BGH-Entscheidung Glatteisunfall, vermietete Eigentumswohnung (VIII ZR 250/23)
  17. § 831 BGB, Gesetze im Internet
  18. Haufe: Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis und Schnee
  19. ImmoScout24: Winterdienst in der Nebenkostenabrechnung (aktualisiert 27.12.2023)
  20. Stadt Wuppertal: Winterdienst, Gehwege
  21. Meister-Job: Was kostet ein professioneller Winterdienst (Fassung vom 02.09.2026)
  22. Deutsches Mietrecht: 8 Straßenreinigung und Müllbeseitigung (Stand 17.10.2026)
  23. Berliner Mietergemeinschaft: 5. Straßenreinigung und Müllbeseitigung

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Stand: November 2026.

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