Kurzfassung
- Eigentümer: In NRW dürfen Gemeinden die Gehwegreinigung samt Winterwartung per Satzung den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke auferlegen (§ 4 StrReinG NRW).
- Vermieter und Mieter: Laut Pressemitteilung des BGH zum Urteil VIII ZR 250/23 ist die Räum- und Streupflicht eine mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters. Eine andere Verteilung muss der Mietvertrag eindeutig regeln.
- Dienstleister: Sie lassen sich beauftragen. Laut BGH-Pressemitteilung muss der Vermieter gegenüber dem Mieter aber für deren Verschulden wie für eigenes einstehen.
- Zeiten: Wenn die Satzung nichts anderes sagt, sind werktags 7 bis 20 Uhr üblich (Rödl & Partner).
- Nachweis: Wer die Pflicht überträgt, behält eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Rödl & Partner empfiehlt, die Überwachung zu dokumentieren.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Stand: November 2026. Die Angaben ersetzen keine Prüfung Ihres Vertrags und der Satzung Ihrer Stadt.
Was Räum- und Streupflicht bedeutet
Die Räum- und Streupflicht gehört zur Verkehrssicherungspflicht. Wer eine Gefahrenlage schafft oder als Eigentümer beziehungsweise durch vertragliche Übernahme für einen möglichst gefahrlosen Zustand verantwortlich ist, muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Schäden Dritter treffen (Rödl & Partner).
Verletzt jemand diese Pflicht und kommt dadurch ein anderer zu Schaden, folgt die Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet (Wortlaut § 823 BGB). Die Räum- und Streupflicht entsteht bei allgemeiner Glättegefahr (Rödl & Partner).
Verantwortlich kann auch sein, wer ein Grundstück für den Verkehr öffnet. Dazu hat sich das Landgericht Karlsruhe geäußert (Rechtslupe zum Urteil 6 O 205/12).
Wer ist zuständig: Gemeinde, Eigentümer, Anlieger
In Nordrhein-Westfalen erlaubt § 4 Abs. 1 StrReinG NRW den Gemeinden, die Reinigung der Gehwege per Satzung den Eigentümern der angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen. Für die Winterwartung können gesonderte Regelungen getroffen werden. Art und Umfang der Pflicht bestimmt die Satzung (Abs. 2). Sie kann vorsehen, dass auf Antrag ein anderer mit Zustimmung der Gemeinde die Pflicht übernimmt (Abs. 3) (§ 4 StrReinG NRW).
Ohne wirksame Weitergabe an die Eigentümer bleiben Verkehrssicherungspflicht und Haftung bei der Gemeinde (Rödl & Partner). Die Städte in unserem Einsatzgebiet geben ihre Gehwegpflicht über Satzungen an die Eigentümer weiter. Ein Beispiel ist Dortmund (Stadt Dortmund).
Vermieter und Mieter: Wer räumt im Mietshaus?
Grundsätzlich ist der Vermieter zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet (Deutscher Mieterbund). Haus & Grund Frankfurt nennt dafür § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Haus & Grund Frankfurt am Main).
Der Bundesgerichtshof hat am 6. August 2025 (VIII ZR 250/23) entschieden, dass diese Pflicht eine mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters ist, auch wenn er nur Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Eine abweichende Verteilung muss der Mietvertrag eindeutig regeln, sonst bleibt die Pflicht beim Vermieter. So steht es laut Pressemitteilung des BGH.
Wann Mieter räumen müssen
Nach Angabe des Deutschen Mieterbunds müssen Mieter nur räumen, wenn das im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Eine Regelung in der Hausordnung reiche nicht, und ein Gewohnheitsrecht, nach dem das Erdgeschoss räumt, gebe es nicht (Deutscher Mieterbund). Haus & Grund verlangt eine konkrete Vereinbarung mit den Mietern (Haus & Grund Frankfurt am Main).
Ist die Pflicht übertragen, muss der Mieter bei Verhinderung durch Beruf oder Krankheit für Vertretung sorgen. Bei mehreren Mietern wechseln sie sich ab, und der Vermieter stellt Geräte und Material (Deutscher Mieterbund, Haus & Grund).
Gerichte wie das Landgericht Karlsruhe (6 O 205/12) stellen unter Verweis auf den Bundesgerichtshof fest, dass die wirksame Übertragung voraussetzt, dass sie klar und eindeutig vereinbart wird (Rechtslupe). Einzelne Städte verlangen zusätzlich die Zustimmung der Stadt. In Mönchengladbach ist dafür ein Antrag bei der mags nötig, ein Mietvertragspassus allein reicht dort nicht (mags Mönchengladbach).
Wer muss was? Der Überblick
Die Tabelle fasst die Aussagen aus den Abschnitten zusammen. Sie ersetzt keine Prüfung Ihres Mietvertrags und der Satzung Ihrer Stadt.
| Thema | Eigentümer bzw. Vermieter | Mieter | Dienstleister |
|---|---|---|---|
| Grundsätzlich zuständig | Ja. Als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, wenn die Satzung die Pflicht auferlegt (StrReinG NRW). Im Mietverhältnis ist es eine Nebenpflicht des Vermieters (BGH). | Nur, wenn der Mietvertrag es ausdrücklich vereinbart. Hausordnung oder Gewohnheit genügen nicht (Mieterbund). | Nur durch Vertrag. Wer den Winterdienst vertraglich übernimmt, ist für den gefahrlosen Zustand mitverantwortlich (Rödl). |
| Übertragung | Auf Mieter oder Dienstleister, wenn klar und eindeutig vereinbart (LG Karlsruhe). | Bei Verhinderung Vertretung stellen, bei mehreren Mietern abwechseln (Mieterbund). | Der Vermieter darf sich einer Winterdienstfirma bedienen (BGH). |
| Haftung | Gegenüber dem Mieter steht der Vermieter für das Verschulden der Firma wie für eigenes ein (BGH). | Wirksam beauftragt, wird der Beauftragte selbst verantwortlich (LG Karlsruhe). | Wird bei wirksamer, klarer Übertragung selbst verantwortlich (LG Karlsruhe). |
| Was bleibt beim Auftraggeber? | Kontroll- und Überwachungspflicht, sorgfältige Auswahl und Einweisung, Dokumentation empfohlen (Rödl). | Der Vermieter stellt Geräte und Material (Haus & Grund). | Bei Locador: Flächen und Zeiten nach Satzung, Streumittel und Dokumentation der Einsätze im eigenen Nachweissystem. |
Dienstleister beauftragen: Was sich übertragen lässt und was bleibt
Im Verhältnis zum Mieter gilt: Laut Pressemitteilung des BGH darf sich der Vermieter einer Winterdienstfirma als Erfüllungsgehilfin bedienen, muss aber für deren Verschulden wie für eigenes einstehen (§ 278 BGB). Die Vorinstanz, die nur Überwachungs- und Kontrollpflichten prüfte, wurde aufgehoben (BGH, Pressemitteilung 187/2025).
Im Verhältnis zu Dritten wie Passanten stellen Gerichte wie das Landgericht Karlsruhe (6 O 205/12) unter Verweis auf den Bundesgerichtshof fest: Bei wirksamer, klarer Übertragung verkürzt sich die Pflicht des Übertragenden auf Kontroll- und Überwachungspflichten, und der Beauftragte wird selbst verantwortlich (Rechtslupe).
Rödl & Partner nennt als Anforderungen die Auswahl mit gebotener Sorgfalt, eine gründliche Einweisung und die Überwachung. Wer delegiere, sei „niemals ganz raus“, und der Sorgfaltsmaßstab bei der Beaufsichtigung sei streng (Rödl & Partner). Nach der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe genügt eine stichprobenhafte Kontrolle, solange keine konkreten Anhaltspunkte das Vertrauen erschüttern (Rechtslupe).
§ 831 Abs. 1 BGB nennt als Entlastung die erforderliche Sorgfalt bei der Auswahl und, soweit zu leiten, bei der Leitung des Beauftragten (Wortlaut § 831 BGB). Wie weit diese Norm im Einzelfall greift, ist eine rechtliche Einordnung, die Sie im Zweifel prüfen lassen sollten.
Checkliste für Verwaltungen vor der Saison
- Flächen je Objekt erfassen: Gehwege, Zuwege, Zufahrten, Treppen und Stellplätze
- Zeiten, Breiten und Streumittel der städtischen Satzung prüfen
- Zuständigkeit im Mietvertrag und im Dienstleistervertrag eindeutig festhalten
- Vertretung bei Ausfall regeln
- Einsätze und eigene Kontrollen dokumentieren
- Prüfen, ob der Winterdienst im Mietvertrag als Betriebskostenposition vereinbart ist
Zeiten, Breiten und Streumittel: die Satzung Ihrer Stadt
Die Einzelheiten regeln die Satzungen der Städte, und sie weichen im Detail voneinander ab. Wenn die Satzung nichts anderes sagt, gelten nach der Rechtsprechung die Zeiten des normalen Tagesverkehrs. Bei Glätte im Laufe des Tages ist ein angemessener Zeitraum für die Maßnahmen zuzubilligen. Üblich sind werktags 7 bis 20 Uhr und sonn- und feiertags ab 8 oder 9 bis 20 Uhr (Rödl & Partner, Deutscher Mieterbund).
Außerhalb dieser Zeiten darf man grundsätzlich keine Verkehrssicherung erwarten. Ausnahmen gibt es bei Publikumsverkehr zur Nachtzeit oder vorbeugend bei angekündigtem Glatteis nach 20 Uhr (Rödl & Partner).
Regeln in Ihrer Stadt
Für die Städte, in denen wir Objekte betreuen, haben wir die Straßenreinigungssatzungen ausgewertet und die wichtigsten Regeln zu Zeiten, Breiten und Streumitteln zusammengestellt. Die Tabelle zeigt den Überblick, die Städteseiten nennen jeweils Paragrafen, Bußgeldrahmen (soweit ausgewertet) und Quellen. Für Remscheid liegt uns keine ausgewertete Satzung vor, dort nennen wir keine Zahlen. Verbindlich ist immer der amtliche Satzungstext.
| Stadt | Werktags | Sonn- und Feiertage | Breite | Salz auf Gehwegen |
|---|---|---|---|---|
| Wuppertal | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | danach bis 9 Uhr | erforderliche Breite, in Fußgängerstraßen mindestens 1 m | in der Regel nein, Ausnahmen |
| Solingen | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | danach bis 9 Uhr | 1,20 m | grundsätzlich verboten, Ausnahmen |
| Mettmann | 7 bis 18 Uhr, danach bis 7 Uhr | danach bis 9 Uhr | erforderliche Breite, ohne Gehweg 1 m | grundsätzlich verboten, Ausnahmen |
| Düsseldorf | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | danach bis 9 Uhr | 1 m | grundsätzlich verboten, Ausnahmen an Gefahrenstellen |
| Neuss | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | 9 bis 20 Uhr, danach bis 9 Uhr | 1,50 m | grundsätzlich untersagt, Ausnahmen |
| Köln | sofort, nach 20 Uhr bis 7 Uhr | nach 20 Uhr bis 9 Uhr | 1,50 m | grundsätzlich verboten, Ausnahmen |
| Bonn | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | 9 bis 20 Uhr, danach bis 9 Uhr | 1,50 m | grundsätzlich verboten, Ausnahmen |
| Dormagen | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | 9 bis 20 Uhr, danach bis 9 Uhr | 1,00 m | erlaubt, nicht auf Baumscheiben |
| Essen | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | danach bis 8 Uhr | bis 1,20 m | grundsätzlich verboten, Ausnahmen |
| Duisburg | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | danach bis 9 Uhr | mindestens 1,20 m | grundsätzlich verboten, Ausnahmen |
| Dortmund | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | danach bis 9 Uhr | 1,50 m | grundsätzlich verboten, Ausnahmen |
| Krefeld | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | danach bis 8 Uhr | mindestens 1 m | auf Gehwegen nicht erlaubt |
| Mönchengladbach | 7 bis 20 Uhr | 9 bis 20 Uhr | erforderliche Breite | nur bei Eisregen und Gefahrenstellen |
| Gelsenkirchen | 7 bis 20 Uhr, danach bis 7 Uhr | danach bis 9 Uhr | erforderliche Breite, ohne Gehweg 1,50 m | erlaubt, abstumpfende Mittel haben Vorrang |
Nach den Straßenreinigungssatzungen der Städte, in eigenen Worten wiedergegeben (Stand der Recherche: 17.11.2026). Verbindlich ist jeweils der amtliche Satzungstext, den Sie über den Link zur Städteseite erreichen. Remscheid fehlt in der Tabelle, weil wir die Satzung bisher nicht auswerten konnten.
- Winterdienst in Wuppertal
- Winterdienst in Solingen
- Winterdienst in Remscheid
- Winterdienst in Mettmann
- Winterdienst in Düsseldorf
- Winterdienst in Neuss
- Winterdienst in Köln
- Winterdienst in Bonn
- Winterdienst in Dormagen
- Winterdienst in Essen
- Winterdienst in Duisburg
- Winterdienst in Dortmund
- Winterdienst in Krefeld
- Winterdienst in Mönchengladbach
- Winterdienst in Gelsenkirchen
Anhaltender Schneefall und Glätte
Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht, je nach Witterung mehrfach am Tag. Ist wegen anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos, entfällt die Räumpflicht (Deutscher Mieterbund). Rödl & Partner ergänzt: Bei Extremwetter, das jeden Versuch von vornherein wirkungslos macht, kann die Pflicht mangels Zumutbarkeit entfallen. Verlorene Streuwirkung erfordert erneutes Streuen (Rödl & Partner).
Manche Städte formulieren das ausdrücklich. Laut GELSENDIENSTE verlangt die Gelsenkirchener Satzung bei anhaltendem Schneefall Maßnahmen nur, wenn sie geeignet sind, das Gehen zu ermöglichen, und nicht gänzlich wirkungslos bleiben (GELSENDIENSTE). Der AWB Köln nennt: bei lang anhaltendem Schneefall, wenn er spürbar abnimmt, bei extremem Winterwetter mehrmals täglich (AWB Köln).
Folgen bei Verstößen
Ein Verstoß gegen die Satzung ist eine Ordnungswidrigkeit. In Wuppertal beträgt die Geldbuße nach Angabe der Stadt bis zu 1.000 Euro (Stadt Wuppertal). Die Höhe ist von Stadt zu Stadt verschieden.
Kommt es zu einem Unfall, drohen Schadensersatz und Schmerzensgeld (Deutscher Mieterbund, GELSENDIENSTE, Stadt Dormagen). Ein Mitverschulden des Gestürzten kann den Anspruch mindern (Mieterbund, Rödl & Partner). Beim Vermieter kann zusätzlich die vertragliche Haftung gegenüber dem Mieter greifen. Im Verfahren, über das der Bundesgerichtshof entschied, waren in erster Instanz 12.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden (BGH, Pressemitteilung 187/2025).
Dokumentation: Warum Nachweise zählen
Wer die Pflicht überträgt, behält eine Kontroll- und Überwachungspflicht mit strengem Maßstab. Rödl & Partner empfiehlt ausdrücklich, die Überwachung ausreichend zu dokumentieren, um im Ernstfall das eigene Haftungsrisiko zu verringern (Rödl & Partner). In der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe scheiterte die Klage, weil die Geschädigte nicht darlegte, welche Kontrollmaßnahmen versäumt wurden. Dort war die Kontrolle allerdings ohnehin lückenlos (Rechtslupe).
Als Dienstleister dokumentieren wir jeden Einsatz in unserem eigenen Nachweissystem. Ob und wie solche Protokolle im Streitfall helfen, hängt vom Einzelfall ab. Ihre eigene Kontrolle ersetzen sie nicht.
Betriebskosten: Kann der Winterdienst umgelegt werden?
Für öffentliche Gehwege und Straßen gehört der Winterdienst zu den Kosten der Straßenreinigung nach § 2 Nr. 8 BetrKV. Nach Haufe ist er umlagefähig, unabhängig davon, ob Gemeinde, Eigentümer oder ein Dritter ihn erbringt (Haufe, Wortlaut § 2 BetrKV). Für private Wege, Zugänge und Zufahrten auf dem Grundstück gilt Nr. 10 (Gartenpflege). Dort umfassen die Pflegekosten laut Haufe auch die Räum- und Streupflicht einschließlich Streugut (Haufe).
Voraussetzung ist die ausdrückliche Vereinbarung als Betriebskostenposition im Mietvertrag (Haus & Grund, Deutscher Mieterbund). Sind die Arbeiten vertraglich den Mietern übertragen, entstehen keine umlagefähigen Kosten (Haufe).
Was Locador beim Winterdienst übernimmt
Auf Wunsch übernehmen wir die Räum- und Streupflicht für Ihr Objekt vertraglich. Wir räumen und streuen zu den Zeiten, die die Satzung der jeweiligen Stadt vorgibt. Was wir übernehmen, legen wir vor Saisonbeginn schriftlich mit Ihnen fest.
- Flächen und Zeiten nach städtischer Satzung
- Streumittel
- Dokumentation der Einsätze im eigenen Nachweissystem
- Die Kontrolle bleibt bei Ihnen
Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich vertraglich auf einen Dienstleister übertragen. Eine Kontroll- und Überwachungspflicht bleibt beim Auftraggeber. Im Einzelfall entscheiden Vertrag und städtische Satzung.
So läuft es ab: Sie senden uns Objektliste und gewünschten Starttermin, wir besichtigen und nehmen Ihre Objekte kostenfrei auf, Sie erhalten ein Angebot je Objekt, und wir übernehmen zum vereinbarten Termin.
Häufige Fragen
Muss der Mieter im Winter räumen und streuen?
Nur, wenn der Mietvertrag es ausdrücklich vereinbart. Nach Angabe des Deutschen Mieterbunds reicht eine Regelung in der Hausordnung nicht (Deutscher Mieterbund).
Wer haftet, wenn ein beauftragter Winterdienst versagt?
Laut Pressemitteilung des BGH darf sich der Vermieter einer Winterdienstfirma bedienen, muss gegenüber dem Mieter aber für deren Verschulden wie für eigenes einstehen (BGH). Gegenüber Passanten verkürzt sich bei wirksamer Übertragung die Pflicht nach Gerichten wie dem Landgericht Karlsruhe (6 O 205/12) unter Verweis auf den BGH auf Kontroll- und Überwachungspflichten (Rechtslupe).
Welche Zeiten gelten für das Räumen und Streuen?
Es gilt zuerst die Satzung der Stadt. Schweigt sie, sind nach Rödl & Partner werktags 7 bis 20 Uhr und sonn- und feiertags ab 8 oder 9 bis 20 Uhr üblich (Rödl & Partner).
Kann ich Winterdienstkosten auf die Mieter umlegen?
Ja, wenn der Mietvertrag die Position ausdrücklich als Betriebskosten vereinbart. Öffentliche Gehwege fallen unter § 2 Nr. 8 BetrKV, private Wege unter Nr. 10 (Haufe). Sind die Arbeiten den Mietern übertragen, entstehen keine umlagefähigen Kosten.
Was gilt bei anhaltendem Schneefall?
Ist wegen anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos, entfällt nach Angabe des Deutschen Mieterbunds die Räumpflicht. Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht, je nach Witterung mehrfach am Tag (Deutscher Mieterbund).
Können Sie die Räum- und Streupflicht für unsere Objekte übernehmen?
Ja, auf Wunsch vertraglich. Wir räumen und streuen zu den Zeiten der Satzung der jeweiligen Stadt und dokumentieren die Einsätze. Eine Kontroll- und Überwachungspflicht bleibt beim Auftraggeber.
Quellen
- § 4 StrReinG NRW, Abdruck bei lexmea (Quelle laut Seite: RECHT.NRW)
- Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 187/2025 zum Urteil vom 6. August 2025 (VIII ZR 250/23)
- Rödl & Partner vom 25. Februar 2026: Winterdienst, was muss man wissen?
- § 823 BGB, Gesetze im Internet
- Rechtslupe zum Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. März 2013 (6 O 205/12)
- Stadt Dortmund vom 9. Januar 2026: Ordnungsamt erinnert an die Pflicht zum Winterdienst
- Deutscher Mieterbund vom 7. Januar 2026: Winterdienst bei Eis und Schnee
- Haus & Grund Frankfurt am Main vom 27. November 2025: Streupflicht und Winterdienst
- mags Mönchengladbach: Straßenreinigung und Winterdienst
- § 831 BGB, Gesetze im Internet
- GELSENDIENSTE: Winterdienst in Gelsenkirchen
- AWB Köln: Winterdienst, was Sie tun müssen
- Stadt Wuppertal: Winterdienst, Gehwege
- Stadt Dormagen vom 10. Februar 2021: Unfallgefahr durch Schnee und Glätte
- Haufe: Betriebskosten richtig zuordnen, Straßenreinigung (Nr. 8)
- § 2 BetrKV, Gesetze im Internet
- Haufe: Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV, Plätze, Zugänge und Zufahrten (Nr. 10)
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Stand: November 2026. Die Angaben ersetzen keine Prüfung Ihres Vertrags und der Satzung Ihrer Stadt.