Kurzfassung
- Betriebskosten trägt der Mieter nur, wenn das vereinbart ist (§ 556 Abs. 1 BGB). Welche Kosten Betriebskosten sind, bestimmt die Betriebskostenverordnung mit 17 Nummern (§ 556 BGB, § 2 BetrKV).
- Der Winterdienst wird in den Fachquellen durchgehend unter Nr. 8 (Straßenreinigung) eingeordnet, die Treppenhausreinigung unter Nr. 9 (Gebäudereinigung), die Gartenpflege unter Nr. 10 (§ 2 BetrKV, Deutsches Mietrecht, Deutsches Mietrecht, Deutsches Mietrecht).
- Führt der Hausmeister Arbeiten nach den Nummern 2 bis 10 und 16 aus, dürfen diese Arbeitskosten nach Nr. 14 nicht zusätzlich angesetzt werden (§ 2 BetrKV).
- Erstanschaffung, Reparatur und Ersatz von Geräten sind nicht umlagefähig, Lohn- und Materialkosten schon (Deutsches Mietrecht, Deutsches Mietrecht, Deutsches Mietrecht).
- Bei der Abrechnung ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB) (§ 556 BGB).
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Stand: November 2026.
Grundlagen: Vereinbarung und Katalog
§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt.“ Welche Kosten Betriebskosten sind, bestimmt nach § 556 Abs. 1 Satz 3 BGB die Betriebskostenverordnung. Der Katalog in § 2 BetrKV hat 17 Nummern, Nr. 17 erfasst sonstige Betriebskosten, die in den Nummern 1 bis 16 nicht genannt sind (§ 556 BGB, § 2 BetrKV). Ohne Vereinbarung im Mietvertrag gibt es also keine Umlage, auch wenn die Kosten in der Verordnung stehen.
Nicht zu den Betriebskosten gehören nach § 1 Abs. 2 BetrKV Verwaltungskosten sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, also Kosten zur Beseitigung von Mängeln durch Abnutzung, Alterung und Witterung (§ 1 BetrKV, BGH VIII ZR 62/19, Haufe). Einen Überblick über alle Kostenarten gibt der Ratgeber zur Betriebskostenverordnung.
| Leistung | Position und umlagefähig | Nicht umlagefähig | Quelle |
|---|---|---|---|
| Winterdienst | Nr. 8 Straßenreinigung: Lohn-, Anfahrts- und Streumittelkosten, Wartung und Betrieb der Räumgeräte, etwa Benzin. | Erstanschaffung, Ersatzbeschaffung und Reparatur der Geräte. | § 2 BetrKV, Deutsches Mietrecht, ImmoScout24, Meister-Job |
| Treppenhausreinigung | Nr. 9 Gebäudereinigung: Personalkosten, Reinigungsmittel und Geräte. | Erst- oder Ersatzanschaffung von Geräten; Fremdfirma zusätzlich zur Mieterreinigung. | § 2 BetrKV, Deutsches Mietrecht, ImmoScout24 |
| Gartenpflege | Nr. 10: Rasenmähen, Düngen, Beschneiden, Wässern, Abtransport, Beseitigen und Neubepflanzen aus Alters-, Witterungs- oder Umweltgründen; laufende Spielplatzpflege. | Erstanlage, Erstanschaffung von Geräten, Reparatur und Ersatz von Spielgeräten. | § 2 BetrKV, Deutsches Mietrecht, Deutsches Mietrecht |
| Hausmeister | Nr. 14: Vergütung ohne Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen und Hausverwaltung. | Doppelansatz mit Nr. 2 bis 10 und 16, Notdienstpauschale. | § 2 BetrKV, BGH VIII ZR 62/19 |
Winterdienst: Nr. 8 BetrKV
§ 2 Nr. 8 BetrKV nennt als Kosten der Straßenreinigung „die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen“. Nach Berliner Mietergemeinschaft, Deutschem Mietrecht und ImmoScout24 gehört dazu der Winterdienst für den öffentlichen wie den privaten Bereich des Hauses, unabhängig davon, ob Stadt, Vermieter oder ein externer Dienstleister ihn erbringt. Die Fachquellen ordnen den Winterdienst durchgehend unter Nr. 8 ein, nicht unter Nr. 14 (§ 2 BetrKV, Berliner Mietergemeinschaft, Deutsches Mietrecht, ImmoScout24).
Umlagefähig sind Lohn-, Anfahrts- und Streumittelkosten sowie Wartung und Betrieb der Räumgeräte, etwa Benzin. Nicht umlagefähig sind Erstanschaffung, Ersatzbeschaffung und Reparatur der Geräte (Deutsches Mietrecht, ImmoScout24, Meister-Job). Zum Vertrag mit dem Dienstleister siehe den Ratgeber zum Winterdienst-Vertrag.
Treppenhausreinigung: Nr. 9 BetrKV
Nr. 9 nennt „die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung“. Zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören „die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs“. Gemeint ist die Reinigung der Gemeinschaftsflächen, nicht der einzelnen Wohnung. Umgelegt werden dürfen Personalkosten, ob eigenes Personal oder Reinigungsfirma, sowie Reinigungsmittel und Geräte, nicht aber die Erst- oder Ersatzanschaffung von Geräten (§ 2 BetrKV, Deutsches Mietrecht, ImmoScout24).
Eine Doppelbelastung ist ausgeschlossen: Sind die Mieter vertraglich zur eigenen Reinigung verpflichtet, dürfen zusätzlich keine Kosten für einen externen Reinigungsdienst abgerechnet werden. Entweder putzen die Mieter, oder eine Firma wird beauftragt und umgelegt (ImmoScout24, Haus & Grund Schleswig-Holstein, Deutsches Mietrecht). Das Amtsgericht Regensburg hielt 2004 eine Fremdreinigung des Treppenhauses einmal pro Woche für ausreichend und zweimal pro Woche, etwa achtmal im Monat, für unwirtschaftlich. Das ist eine alte Einzelentscheidung, nur tatsächlich erbrachte Leistungen dürfen umgelegt werden (Deutsches Mietrecht, Deutsches Mietrecht, Berliner MieterMagazin). Einzelheiten zu Plan und Pflichten der Mieter stehen im Ratgeber zur Treppenhausreinigung.
Gartenpflege: Nr. 10 BetrKV
Nr. 10 nennt „die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen“. Typisch umlagefähig sind Rasenmähen, Düngen, Beschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken, Wässern, der Abtransport von Gartenabfällen sowie das alters-, witterungs- oder umweltbedingte Beseitigen und Neubepflanzen. Nicht umlagefähig sind die Erstanlage und die Erstanschaffung von Geräten (§ 2 BetrKV, Deutsches Mietrecht).
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. November 2021 (VIII ZR 107/20) entschieden, dass die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums Kosten der Gartenpflege nach § 2 Nr. 10 BetrKV sind. Die Verkehrssicherung als Zweck schadet der Umlage nicht. Instandsetzung und Instandhaltung, verursacht durch Reparatur und Wiederbeschaffung, sind dagegen nicht umlagefähig. Gartenflächen, die dem Vermieter oder einzelnen Mietern allein oder der Öffentlichkeit zur allgemeinen Nutzung überlassen sind, gehören nicht dazu (BGH VIII ZR 107/20, Deutsches Mietrecht).
Beim Spielplatz sind laufende Kosten für Reinigung, Pflege, regelmäßige Kontrolle der Spielgeräte und Erneuerung des Spielsandes umlagefähig, Erstanlage, Reparatur, Ersatzbeschaffung und neue Geräte nicht. Rechnungen von Gartenbau-, Hausmeister- oder Spielplatzfirmen sollten genau aufgeteilt werden (Deutsches Mietrecht). Mehr dazu im Ratgeber zur Spielplatzkontrolle in Wohnanlagen.
Hausmeister: Nr. 14 und der Doppelansatz
§ 2 Nr. 14 BetrKV nennt die Kosten für den Hauswart, ohne Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen und Hausverwaltung. Weiter heißt es: Soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden. Führt der Hausmeister also Winterdienst, Treppenhausreinigung oder Gartenpflege aus, dürfen diese Arbeitskosten nicht zusätzlich bei der jeweiligen Betriebskostenposition angesetzt werden (§ 2 BetrKV, Deutsches Mietrecht, Haufe, Berliner Mietergemeinschaft, ImmoScout24).
Herauszurechnen sind Arbeiten, die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder Verwaltung betreffen, etwa Glühbirnenwechsel, Reparaturen, die Beseitigung von Abflussverstopfungen, Wohnungsübergaben, Besichtigungen, Mängelannahme und Mietinkasso. Umlagefähig sind Wartungs-, Reinigungs- und Pflegetätigkeiten sowie routinemäßige Kontrollen im Sicherheitsinteresse ohne konkreten Anlass (BGH VIII ZR 62/19). Eine Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig, Ausnahme ist die Notrufbereitschaft für Aufzüge nach § 2 Nr. 7 BetrKV (Berliner Mietergemeinschaft, Deutsches Mietrecht, BGH VIII ZR 62/19, Haufe, ImmoScout24).
Abzug, Beweislast und Vertragsgestaltung
Nimmt der Vermieter bei den Hauswartkosten einen pauschalen Abzug vor, genügt ein schlichtes Bestreiten des Mieters, dem Vermieter obliegt es, die Kosten nachvollziehbar aufzuschlüsseln. Das entschied der Bundesgerichtshof am 20. Februar 2008 (VIII ZR 27/07), im Fall hatte der Vermieter pauschal 10 Prozent abgesetzt. Die Darlegungs- und Beweislast trifft den Vermieter, entscheidend ist der tatsächliche Zeitaufwand des Hauswarts, die Leistungsbeschreibung im Vertrag ist nur ein Indiz (BGH VIII ZR 27/07, IWW Mietrecht kompakt, Berliner Mieterverein).
Deutsches Mietrecht empfiehlt einen Pauschalvertrag über die umlagefähigen Dienstleistungen mit gesonderten Rechnungen für nicht umlagefähige Arbeiten oder zwei getrennte Verträge. Ein einziger Pauschalvertrag mit pauschaler Verteilung wird nicht empfohlen, weil Mieter dann vermuten, die Kosten seien zulasten des umlagefähigen Teils erhöht worden (Deutsches Mietrecht, Berliner Mietergemeinschaft). Mehr dazu im Ratgeber zu den Hausmeisterkosten.
Wirtschaftlichkeit, Frist und Eigenleistung
§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB lautet: „Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.“ Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen, danach ist die Nachforderung ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die Verspätung nicht zu vertreten. Abweichungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam (§ 556 BGB).
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2026 (VIII ZR 6/24), wie beck-aktuell es wiedergibt, verlangt das Wirtschaftlichkeitsgebot ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, aber keine generelle Pflicht, vor jeder Beauftragung mehrere Angebote einzuholen. Entscheidend ist zunächst, ob Leistungen zu nicht marktgerechten, objektiv überhöhten Preisen eingekauft wurden, wer einen Verstoß geltend macht, muss grundsätzlich darlegen, dass vergleichbare Leistungen günstiger zu haben waren (beck-aktuell). Für Winterdienstkosten gibt es keine feste Obergrenze, die Kosten müssen aber angemessen sein (ImmoScout24).
Eigenleistung des Vermieters oder seines Personals darf nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte. Die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden (§ 1 BetrKV, ImmoScout24).
Was Locador für Ihre Abrechnung tun kann
Wir erbringen für Hausverwaltungen, Wohnungsunternehmen und Gewerbe Hausmeisterservice, Reinigung, Grünpflege und Winterdienst und halten die Leistungen in unserem eigenen Nachweissystem fest. So können Sie jede abgerechnete Leistung nachvollziehen und sauber kontrollieren. Welche Leistungen davon auf die Mieter umlagefähig sind und wie Sie die Abrechnung gestalten, bleibt Ihre Entscheidung und gehört in die Hand Ihrer Verwaltung und Ihres Rechtsberaters.
Mehr zu den Leistungen finden Sie auf den Seiten zum Hausmeisterservice, zur Gebäudereinigung und zum Winterdienst. Wir betreuen Objekte von Wuppertal aus in ganz NRW, Einsatzgebiete finden Sie zum Beispiel auf den Seiten für Wuppertal, Neuss und Gelsenkirchen. Ablauf: Anfrage mit Objektliste, kostenfreie Besichtigung, Angebot je Objekt, Übernahme zum vereinbarten Termin.
Häufige Fragen
Darf ich Winterdienst, Gartenpflege und Treppenhausreinigung neben dem Hausmeister abrechnen?
Nur wenn der Hausmeister diese Arbeiten nicht selbst erledigt. § 2 Nr. 14 BetrKV verbietet den Ansatz von Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16, soweit der Hauswart sie ausführt (§ 2 BetrKV, Haufe).
Unter welcher Nummer steht der Winterdienst?
In den Fachquellen durchgehend unter Nr. 8 BetrKV, Straßenreinigung, nicht unter Nr. 14 (§ 2 BetrKV, Berliner Mietergemeinschaft, Deutsches Mietrecht).
Kann ich eine Reinigungsfirma umlegen, wenn die Mieter selbst putzen sollen?
Nein. Sind die Mieter vertraglich zur eigenen Reinigung verpflichtet, dürfen keine Kosten für einen externen Reinigungsdienst zusätzlich abgerechnet werden (ImmoScout24, Haus & Grund Schleswig-Holstein).
Sind Reparaturen an Räumgeräten oder Spielgeräten umlagefähig?
Nein. Erstanschaffung, Ersatzbeschaffung und Reparatur von Geräten sind nicht umlagefähig, Wartung und Betrieb der Räumgeräte schon. Bei Spielgeräten gilt Entsprechendes (Deutsches Mietrecht, Deutsches Mietrecht).
Genügt ein pauschaler Abzug beim Hausmeister?
Nein, wenn der Mieter bestreitet. Der Vermieter muss die Kosten nachvollziehbar aufschlüsseln, so der Bundesgerichtshof im Urteil VIII ZR 27/07 (BGH VIII ZR 27/07, IWW Mietrecht kompakt).
Muss ich vor jeder Beauftragung mehrere Angebote einholen?
Nach dem Urteil VIII ZR 6/24 des Bundesgerichtshofs, wiedergegeben von beck-aktuell, besteht keine generelle Pflicht dazu. Es kommt darauf an, ob Leistungen zu nicht marktgerechten, objektiv überhöhten Preisen eingekauft wurden (beck-aktuell).
Quellen
- § 556 BGB, Gesetze im Internet
- § 2 BetrKV, Gesetze im Internet
- Deutsches Mietrecht: 8 Straßenreinigung und Müllbeseitigung (Stand 17.10.2026)
- Deutsches Mietrecht: 9 Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung (Stand 17.10.2026)
- Deutsches Mietrecht: 10 Gartenpflege (BetrKV)
- Deutsches Mietrecht: Spielplatzpflege, sind die Kosten umlagefähig? (ABC der Betriebskosten)
- § 1 BetrKV, Gesetze im Internet
- BGH, Urteil vom 18.12.2019, VIII ZR 62/19
- Haufe: Hausmeister-Notdienst ist nicht über Betriebskosten umlegbar (31.01.2020)
- ImmoScout24: Winterdienst in der Nebenkostenabrechnung (aktualisiert 27.12.2023)
- Meister-Job: Was kostet ein professioneller Winterdienst (Fassung vom 02.09.2026)
- ImmoScout24: Treppenhausreinigung, Zuständigkeit, Kosten und Mietrecht (aktualisiert 12.08.2025)
- Berliner Mietergemeinschaft: 5. Straßenreinigung und Müllbeseitigung
- Haus & Grund Schleswig-Holstein: Das Problem der Treppenhausreinigung (20.04.2020)
- Deutsches Mietrecht: Der Mieter putzt die Treppe nicht, was tun? (Stand 26.03.2026)
- Berliner MieterMagazin 3/2017: Hausreinigung, Sauberkeit ist relativ
- BGH, Urteil vom 10.11.2021, VIII ZR 107/20, Umlage der Kosten einer Baumfällung
- Deutsches Mietrecht: 14 Hauswart (Stand 17.10.2026)
- Haufe: Hauswart
- Berliner Mietergemeinschaft: Hauswart / Hausmeister (Betriebskosten)
- ImmoScout24: Hausmeisterkosten als Nebenkosten, Unwirtschaftlichkeit vermeiden
- ImmoScout24: Hausmeisterkosten (aktualisiert 12.08.2025)
- BGH, Urteil vom 20.02.2008, VIII ZR 27/07
- IWW Mietrecht kompakt: Hauswartkosten, schlichtes Bestreiten kann genügen (28.07.2008)
- Berliner Mieterverein: BGH vom 20.02.2008, VIII ZR 27/07 (Leitsätze)
- beck-aktuell: Wirtschaftlich auch ohne Vergleichsangebote (BGH 20.05.2026, VIII ZR 6/24)
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Stand: November 2026.