Verkehrssicherungspflicht für Vermieter: Was Sie wann prüfen müssen

Wer ein Gebäude vermietet, muss dafür sorgen, dass niemand zu Schaden kommt. Dieser Ratgeber erklärt für Vermieter, Verwaltungen und Eigentümer, woraus sich die Verkehrssicherungspflicht ergibt, welche Bereiche typischerweise zu prüfen sind, was bei Bäumen gilt, was sich durch eine Übertragung auf Dienstleister ändert und was Sie dokumentieren sollten. Jede Aussage nennt ihre Quelle.

Stand: November 2026Autor: Locador GmbHLesezeit: etwa 12 Minuten

Kurzfassung

  • Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen. Absolute Sicherheit wird nicht verlangt (Rödl & Partner, AnwaltOnline, GeVestor).
  • Rechtsgrundlagen sind § 823 Abs. 1 BGB, bei Gebäudeteilen § 836 BGB und für Vermieter zusätzlich die Erhaltungspflicht aus dem Mietvertrag nach § 535 BGB (§ 823 BGB, § 836 BGB, § 535 BGB).
  • Gegenüber dem Mieter haftet der Vermieter für das Verschulden eines beauftragten Dienstleisters wie für eigenes (§ 278 BGB), laut Berliner Mieterverein auch ohne eigenes Auswahl- oder Kontrollverschulden (§ 278 BGB, Berliner Mieterverein).
  • Feste gesetzliche Prüfintervalle gibt es dafür nicht. Intervalle ergeben sich aus Einzelfall und Rechtsprechung (AnwaltOnline).
  • Verträge, Begehungen und Kontrollen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden (Haus & Grund Frankfurt, Rödl & Partner, Kanzlei Kotz).

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Stand: November 2026.

Grundlagen: Woraus sich die Pflicht ergibt

Der Grundsatz: Wer eine Gefahrenquelle schafft, unterhält oder dafür verantwortlich ist, muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um andere vor Schaden zu bewahren. Absolute Sicherheit wird nicht verlangt. Maßgeblich ist, was ein umsichtiger, verständiger und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält (Rödl & Partner, AnwaltOnline, GeVestor).

Deliktisch stützt sich die Pflicht auf § 823 Abs. 1 BGB. Danach ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt“. Die Verkehrssicherungspflicht als Pflicht, Gefahrenquellen auf dem eigenen Grundstück zu kontrollieren, wird in der Praxis auf diese Vorschrift gestützt (Wortlaut § 823 BGB, Kanzlei Kotz, AnwaltOnline).

Für Gebäude gilt § 836 BGB. Der Grundstücksbesitzer haftet, wenn durch Einsturz oder Ablösung von Gebäudeteilen jemand verletzt oder eine Sache beschädigt wird und das die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist. Die Ersatzpflicht entfällt, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur Gefahrenabwehr beachtet hat. Regelmäßige Besichtigungen des Objekts gelten daher als unerlässlich (§ 836 BGB, AnwaltOnline).

Für Vermieter kommt eine vertragliche Pflicht hinzu. Die Erhaltungspflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB erstreckt sich nach Berichten über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2025 (VIII ZR 250/23) auch auf nicht ausdrücklich mitvermietete Hausteile wie Zugänge, Treppen und Wege, die sich in einem verkehrssicheren Zustand befinden müssen. Diese vertragliche Pflicht folge aus dem Mietvertrag, nicht aus dem Eigentum, und gelte auch für vermietende Wohnungseigentümer (§ 535 BGB, Berliner Mieterverein, Rödl & Partner). Das Urteil haben wir nicht im Volltext geprüft.

Die Pflicht besteht laut AnwaltOnline gegenüber Mietern, Besuchern, Lieferanten, Handwerkern und anderen Personen, die sich berechtigt auf dem Grundstück aufhalten. Gegenüber Unbefugten bestehe sie grundsätzlich nicht, mit Ausnahmen für Kinder und bei zu erwartendem Fehlverhalten Dritter (AnwaltOnline). Dieser Ratgeber ersetzt keine Rechtsberatung.

Was Sie prüfen müssen: die Bereiche im Überblick

Typische Bereiche liegen in den Gemeinschaftsflächen. Die folgende Übersicht fasst zusammen, was AnwaltOnline und GeVestor nennen (AnwaltOnline, GeVestor).

Typische Prüfbereiche der Verkehrssicherungspflicht für Vermieter
BereichWorauf es ankommtQuelle
Zugänge und WegeZugänge zu Haus, Hof, Garagen und Mülltonnen, Gehwege und Zuwegungen, Stolperfallen wie Unebenheiten, Löcher, lockere Stufen oder Platten.AnwaltOnline, GeVestor
TreppenhausTreppen und Flure gut beleuchtet, Treppen und Geländer gefahrlos benutzbar, rutschige Beläge vermeiden.AnwaltOnline, GeVestor
BeleuchtungZugangswege soweit erforderlich ausreichend beleuchten.AnwaltOnline
WinterdienstGehwege und Zugänge in der Regel von 7 bis 20 Uhr schnee- und eisfrei, Umfang und Zeiten regeln örtliche Satzungen.GeVestor, Haus & Grund Frankfurt
BäumeStandfestigkeit und abbrechende Äste, besonders nach Sturm und Gewitter.AnwaltOnline, Rödl & Partner
SpielplätzeSpielgeräte regelmäßig auf Sicherheit prüfen, Sand und Grasflächen auf Verunreinigungen und gefährliche Gegenstände.AnwaltOnline, GeVestor
Technik und GebäudeElektrische Anlagen, Öltanks, Brandschutz, Aufzüge und Gebäudeteile, die sich lösen können.AnwaltOnline

Treppenhaus, Geländer und Beleuchtung

Treppen und Flure müssen gut beleuchtet, Treppen und Geländer gefahrlos benutzbar sein. Eine Glaswand im Treppenhaus muss aus Sicherheitsglas bestehen oder durch ein zusätzliches Geländer gesichert sein, rutschige Beläge im Treppenhaus und im Außenbereich sind zu vermeiden (AnwaltOnline, GeVestor, Stand 2011). Bei Beleuchtung mit Zeitschaltung muss das Intervall laut GeVestor nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ausreichen, um bei durchschnittlicher Gehgeschwindigkeit zwei Stockwerke zu begehen. Das Urteil ist alt und wird nur von dieser Quelle genannt (GeVestor).

Winterdienst

Gehwege und Zugänge sind in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr schnee- und eisfrei zu halten, mindestens in einer Breite, die sicheres Begehen erlaubt. Haus & Grund Frankfurt nennt als üblich mindestens einen Meter. Umfang und Zeiten regeln örtliche Satzungen (GeVestor, Haus & Grund Frankfurt). Wie das in Ihrer Stadt aussieht, zeigt der Ratgeber zur Räum- und Streupflicht.

Spielplätze

Spielgeräte sind regelmäßig auf Sicherheit zu prüfen, Sand und Grasflächen auf Verunreinigungen und gefährliche Gegenstände (AnwaltOnline). Konkrete Prüfintervalle nennen die Quellen nur teilweise und mit älterem Stand, deshalb geben wir hier keine festen Fristen an.

Bäume: Wie oft kontrollieren?

Bei Bäumen sind Standfestigkeit und abbrechende Äste zu kontrollieren, besonders nach Sturm und Gewitter. Wie oft, richtet sich nach Alter, Zustand und Standort des Baumes (AnwaltOnline, Rödl & Partner, GeVestor).

Die Quellen nennen unterschiedliche Intervalle. Rödl & Partner nennt als Empfehlung der obergerichtlichen Rechtsprechung mindestens zwei Kontrollen im Jahr, belaubt und unbelaubt. GeVestor nennt jährlich. Laut Kanzlei Kotz verlangte das Landgericht Lübeck in einem Fall mit einem Baum mit Spielgerät eine jährliche Regelkontrolle nach der FLL-Baumkontrollrichtlinie durch fachlich geschultes Personal. Die Richtlinie bindet Gerichte nicht, wird aber zur Beurteilung herangezogen (Rödl & Partner, GeVestor, Stand 2011, Kanzlei Kotz). Die Spannweite reicht also von einer bis zu zwei Kontrollen im Jahr, im Einzelfall entscheiden Zustand und Standort.

Wer die Kontrolle durchführen darf, hängt ebenfalls vom Fall ab. Privateigentümer dürfen Bäume laut Rödl & Partner nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf selbst untersuchen und müssen einen Fachmann erst bei Zweifeln hinzuziehen. Das Landgericht Lübeck verlangte laut Kanzlei Kotz dagegen bei einem Baum mit Schaukel geschultes Personal und wertete eine Laienkontrolle als unzureichend (Rödl & Partner, Kanzlei Kotz). Die Fallkonstellationen unterscheiden sich, ein normaler Baum gegenüber einem Baum mit Spielgerät.

Übertragung auf Dienstleister oder Mieter

Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte ist möglich, zum Beispiel auf Winterdienst-Firmen, Hausmeisterdienste, Baumpfleger oder Verwalter. Sie muss klar definiert und vertraglich eindeutig vereinbart werden. Rödl & Partner warnt davor, die Anforderungen zu unterschätzen (Rödl & Partner, Rödl & Partner, Vermieterhaftung, Berliner Mieterverein, AnwaltOnline).

Haftung des Vermieters bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht
GegenüberHaftungQuelle
Dem MieterDer Vermieter haftet nach § 278 BGB für das Verschulden des beauftragten Unternehmens wie für eigenes. Laut Berliner Mieterverein und Rödl & Partner ist ein Auswahl- oder Kontrollverschulden dafür nicht erforderlich.§ 278 BGB, Berliner Mieterverein, Rödl & Partner
Außenstehenden DrittenEs greift die Deliktshaftung nach §§ 823 ff. BGB. Der Geschäftsherr kann sich nach § 831 Abs. 1 BGB entlasten, wenn er bei Auswahl und Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Nach AnwaltOnline gelten dafür strenge Anforderungen.§ 831 BGB, AnwaltOnline

§ 278 BGB sagt: Der Schuldner hat ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, „in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden“ (Wortlaut § 278 BGB). Nach AnwaltOnline muss der Geschäftsherr zur Entlastung gegenüber Dritten nachweisen, den Beauftragten gewissenhaft ausgewählt, angewiesen und fortlaufend überwacht zu haben (AnwaltOnline).

Auch bei Übertragung bleibt der Vermieter kontroll- und überwachungspflichtig, Haus & Grund Frankfurt empfiehlt stichprobenartige Kontrollen (Haus & Grund Frankfurt, AnwaltOnline). Gegenüber dem Mieter haftet der Vermieter nach den Berichten über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2025 ohnehin umfassend nach § 278 BGB. Die Darstellung der Kontrollpflicht als Haftungsmaßstab greift dort nicht mehr (Berliner Mieterverein, Rödl & Partner).

Übertragung auf Mieter

Eine Übertragung auf Mieter muss klar und ausdrücklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung geregelt sein. Eine Klausel, die Mietern das Reinigen der Gehwege auferlegt, ändert nichts an der Vermieterhaftung, solange die Pflicht tatsächlich durch Dritte erfüllt und über die Betriebskosten abgerechnet wird (Haus & Grund Frankfurt, Rödl & Partner, AnwaltOnline). In Mehrfamilien- und Geschäftshäusern ist laut AnwaltOnline nur eine teilweise Übertragung, etwa des Winterdienstes, möglich (AnwaltOnline).

Wohnungseigentümergemeinschaft

Laut AnwaltOnline ist zuerst die Gemeinschaft verantwortlich. Wird ein Verwalter bestellt, wird die Pflicht auf ihn delegiert, die Eigentümergemeinschaft muss ihn aber überwachen (AnwaltOnline). Wenn Sie als Verwaltung Dienstleister koordinieren, helfen klare Aufträge und Nachweise. Mehr zu Aufgaben und Leistungen: Hausmeister Aufgaben.

Dokumentation, Kosten und Haftungsfolgen

Aufbewahren sollten Sie Nachweise über die Übertragung und stichprobenartige Kontrollen (Haus & Grund Frankfurt). Baumkontrollen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden (Rödl & Partner). Eine schriftliche Delegation an eine qualifizierte Fachfirma und lückenlose Prüfprotokolle dienen nach Kanzlei Kotz als Entlastungsbeweis. Die Kanzlei rät zu einer Aufbewahrung über 10 bis 15 Jahre, das ist eine Anwaltsempfehlung und keine Rechtsvorschrift (Haus & Grund Frankfurt, Rödl & Partner, Kanzlei Kotz).

  • Verträge mit Dienstleistern und die Übertragung der Pflichten schriftlich festhalten ([[s10|Haus & Grund Frankfurt]])
  • Regelmäßige Begehungen und stichprobenartige Kontrollen protokollieren ([[s10|Haus & Grund Frankfurt]])
  • Baumkontrollen mit nachvollziehbaren Protokollen belegen ([[s1|Rödl & Partner]])
  • Prüfprotokolle lückenlos führen und aufbewahren ([[s5|Kanzlei Kotz]])
  • Mängel zeitnah beheben lassen und die Behebung festhalten

Kosten

Die Kosten eines professionellen Winterdienstes lassen sich nur umlegen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist (Haus & Grund Frankfurt). Als Betriebskosten kommen Straßenreinigung nach § 2 Nr. 8 BetrKV und Hauswartkosten nach § 2 Nr. 14 BetrKV in Betracht, die Berliner MieterGemeinschaft nennt dort unter anderem Schneebeseitigung. Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sind nicht umlagefähig (Haus & Grund Frankfurt, § 2 BetrKV, Berliner MieterGemeinschaft). Die Zuordnung zu den Nummern ist Auslegung, die Details finden Sie im Ratgeber zur Betriebskostenverordnung.

Haftungsfolgen

Verletzte machen Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend. Im Fall VIII ZR 250/23 verlangte die gestürzte Mieterin 12.000 Euro Schmerzensgeld, das Verfahren wurde laut den Berichten zur Tatsachenfeststellung zurückverwiesen (Berliner Mieterverein, Rödl & Partner). Mitverschulden des Verletzten kann die Haftung mindern (GeVestor, AnwaltOnline).

Das Maß der Pflicht bleibt begrenzt: Der Vermieter muss laut GeVestor nur Maßnahmen treffen, die jeder umsichtige und gewissenhafte Vermieter treffen würde, bei außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren Umständen hafte er nicht (GeVestor, AnwaltOnline).

Was Locador übernimmt

Wir kontrollieren Ihre Objekte regelmäßig, führen Verkehrssicherungsbegehungen durch und prüfen die Verkehrssicherheit. Schäden und Auffälligkeiten melden wir Ihrer Verwaltung. Mit unserem eigenen Nachweissystem können Sie jede abgerechnete Leistung nachvollziehen. Ihre Kontroll- und Überwachungspflicht als Auftraggeber bleibt bestehen, im Einzelfall entscheiden Vertrag und städtische Satzung. Wir arbeiten ohne Rechtsberatung, die rechtliche Bewertung bleibt bei Ihnen und Ihrem Berater.

Wir betreuen Objekte von Wuppertal aus in ganz NRW. Einsatzgebiete finden Sie zum Beispiel auf den Seiten für Wuppertal, Duisburg und Bonn. Ablauf: Anfrage mit Objektliste, kostenfreie Besichtigung, Angebot je Objekt, Übernahme zum vereinbarten Termin.

Häufige Fragen

Wer haftet, wenn mein Winterdienst-Dienstleister nicht räumt?

Gegenüber dem Mieter haften Sie als Vermieter für das Verschulden des Dienstleisters wie für eigenes (§ 278 BGB). Laut Berliner Mieterverein und Rödl & Partner gilt das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2025 auch ohne eigenes Auswahl- oder Kontrollverschulden. Gegenüber außenstehenden Dritten gilt die Deliktshaftung mit Entlastungsmöglichkeit über sorgfältige Auswahl und Überwachung (§ 831 BGB) (§ 278 BGB, Berliner Mieterverein, Rödl & Partner, § 831 BGB, AnwaltOnline).

Kann ich den Winterdienst auf Mieter oder Dienstleister übertragen?

Ja, an beide. Die Übertragung muss klar und ausdrücklich geregelt sein, sie befreit Sie aber nicht von der Verantwortung. Kontrollen und Nachweise sollten dokumentiert werden (Haus & Grund Frankfurt, Rödl & Partner, AnwaltOnline).

Wie oft müssen Bäume kontrolliert werden?

Das richtet sich nach Alter, Zustand und Standort. Quellen nennen zwei Kontrollen im Jahr, belaubt und unbelaubt, als Empfehlung der Obergerichte, andere jährlich. Die FLL-Baumkontrollrichtlinie wird als Maßstab herangezogen, bindet Gerichte aber nicht. Nach Sturm sind zusätzliche Sichtkontrollen sinnvoll (Rödl & Partner, GeVestor, Kanzlei Kotz, AnwaltOnline).

Muss das Treppenhaus beleuchtet sein, und wie lange muss das Licht brennen?

Treppen und Flure müssen gut beleuchtet sein. Bei Zeitschaltung muss das Intervall laut GeVestor nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz reichen, um bei durchschnittlicher Gehgeschwindigkeit zwei Stockwerke zu begehen. Diese Angabe stammt nur von GeVestor (GeVestor, AnwaltOnline).

Welche Bereiche muss ich als Vermieter regelmäßig prüfen?

Zugänge und Gehwege, Treppenhaus mit Geländern und Beleuchtung, Spielplätze, Bäume, Winterdienst, Gebäudeteile, elektrische Anlagen, Öltank und Brandschutz. Regelmäßige Begehungen sind nötig, feste gesetzliche Intervalle gibt es dafür nicht. Intervalle ergeben sich aus Einzelfall und Rechtsprechung (AnwaltOnline, GeVestor, § 836 BGB).

Was muss ich dokumentieren?

Die Übertragung der Pflichten durch Verträge, regelmäßige Begehungen, stichprobenartige Kontrollen und Baumkontrollen mit nachvollziehbaren Protokollen. Sie dienen im Schadensfall als Entlastungsbeweis (Haus & Grund Frankfurt, Rödl & Partner, Kanzlei Kotz).

Quellen

  1. Rödl & Partner: Haftung und Verantwortung bei Baumschäden (24.12.2022)
  2. AnwaltOnline: Verkehrssicherungspflicht im Mietrecht (Stand 27.04.2026)
  3. GeVestor: Vermieter muss für sicheren Zugang sorgen (Stand 20.12.2011)
  4. § 823 BGB, Gesetze im Internet
  5. § 836 BGB, Gesetze im Internet
  6. § 535 BGB, Gesetze im Internet
  7. § 278 BGB, Gesetze im Internet
  8. Berliner Mieterverein: BGH-Entscheidung Glatteisunfall, vermietete Eigentumswohnung
  9. Haus & Grund Frankfurt am Main: Winterdienst, Pflichten für Vermieter und Mieter
  10. Kanzlei Kotz: Verkehrssicherungspflicht bei einer Baumkontrolle
  11. Rödl & Partner: Haftung des Vermieters bei Sturz auf vereistem Gemeinschaftsweg
  12. § 831 BGB, Gesetze im Internet
  13. § 2 BetrKV, Gesetze im Internet
  14. Berliner MieterGemeinschaft: Hauswart / Hausmeister (Betriebskosten)

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Stand: November 2026.

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